Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform ewc.de zwischen der Digital Diamant GmbH, Max-Reger-Straße 2, 50931 Köln, (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.

(2) ewc.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt nicht zustande.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen in Textform zu. Das gilt auch dann, wenn der Anbieter die Leistung in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden ewc.de über das Internet zur Nutzung bereit (Software as a Service). Mit ewc.de kann der Kunde digitale Verkaufsräume für seine eigenen Interessenten anlegen, Angebote erstellen, freigeben und versenden, deren Annahme entgegennehmen und die Nutzung dieser Inhalte auswerten.

(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, ewc.de im vereinbarten Umfang bestimmungsgemäß zu nutzen. Eine Überlassung der Software selbst findet nicht statt; ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.

(3) Nicht geschuldet sind die Erstellung von Inhalten für den Kunden, die Beratung zu dessen Vertrieb sowie jede rechtliche Prüfung der Dokumente, die der Kunde mit ewc.de erstellt oder versendet.

(4) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung. Der Anbieter darf ewc.de weiterentwickeln und einzelne Funktionen ändern, solange der vertraglich vorausgesetzte Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Anfrage über das Formular auf der Website ist eine unverbindliche Interessenbekundung und keine Willenserklärung. Auf sie hin kann der Anbieter den Kunden zur Nutzung von ewc.de einladen; ein Anspruch darauf besteht nicht.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn die eingeladene Person die Einladung annimmt und dabei diesen Bedingungen zustimmt.

(3) Der Kunde sichert zu, dass die bei der Anfrage und bei der Annahme angegebenen Daten zutreffend sind und dass die handelnde Person zur Vertretung des Kunden berechtigt ist.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif und beträgt je aktivem Nutzer und Monat den für diesen Tarif in der Leistungsbeschreibung genannten Betrag. Deaktivierte Nutzer werden nicht berechnet. Maßgeblich ist die Zahl der aktiven Nutzer am Tag der Rechnungsstellung; sie gilt für den folgenden Abrechnungsmonat. Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig. Die Abrechnung erfolgt per Rechnung; der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.

(3) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, darf der Anbieter nach vorheriger Ankündigung in Textform und einer angemessenen Nachfrist den Zugang sperren. Die Pflicht zur Zahlung der vergüteten Leistung bleibt davon unberührt. Die Daten des Kunden werden während einer Sperre nicht gelöscht.

(4) Der Anbieter darf die Preise mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums ändern. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und monatlich abgerechnet. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform.

(3) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung schwerwiegend oder wiederholt gegen § 6 dieser Bedingungen verstößt.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht an Dritte weiter. Er richtet für jede Person, die ewc.de nutzt, einen eigenen Zugang ein. Verliert der Kunde die Kontrolle über einen Zugang, teilt er das dem Anbieter unverzüglich mit.

(2) Der Kunde ist für alle Inhalte verantwortlich, die er in ewc.de einstellt oder dort erzeugt. Dazu gehören Texte, Bilder, Dateien, Produktangaben, Angebote sowie die Daten seiner eigenen Kontakte und Interessenten.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass seine Inhalte nicht gegen geltendes Recht und nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere stellt er keine Inhalte ein, an denen ihm die erforderlichen Rechte fehlen, und er versendet keine Nachrichten unter Verletzung des Wettbewerbs- oder Datenschutzrechts.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung von Absatz 3 beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt nicht, soweit der Kunde die Verletzung nicht zu vertreten hat.

(5) Der Kunde darf ewc.de nicht für den Versand unverlangter Werbung nutzen und nicht so beanspruchen, dass der Betrieb für andere Kunden beeinträchtigt wird.

§ 7 Rechte an Inhalten

(1) Die Inhalte des Kunden bleiben seine. Der Kunde räumt dem Anbieter nur die Rechte ein, die für den Betrieb der Plattform erforderlich sind: Speichern, Vervielfältigen, Umformatieren und Ausliefern an die vom Kunden bestimmten Empfänger. Diese Rechte enden mit dem Vertrag.

(2) Der Anbieter wertet die Inhalte des Kunden nicht für eigene Zwecke aus und nutzt sie nicht als Referenz, es sei denn, der Kunde stimmt in Textform zu.

(3) Alle Rechte an ewc.de selbst, an seiner Software, seinem Aufbau und seinen Vorlagen verbleiben beim Anbieter.

(4) Der Anbieter verwendet die Inhalte des Kunden nicht zur Verbesserung oder zum Training eigener oder fremder Dienste. Technische Betriebsdaten wie Fehler- und Zugriffsprotokolle verarbeitet er allein, um ewc.de zu betreiben und zu sichern.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter bei der Erbringung seiner Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet — insbesondere die Daten der Kontakte, Interessenten und Empfänger des Kunden — geschieht das als Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde ist dafür Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

(2) Die Einzelheiten regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der mit Vertragsschluss zwischen den Parteien geschlossen wird. Er ist diesen Bedingungen als Anlage beigefügt und geht ihnen im Konfliktfall vor.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er die Empfänger seiner Sales Rooms und Angebote über die Verarbeitung ihrer Daten informiert und dass für diese Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht. Das gilt auch für die Auswertung des Nutzungsverhaltens nach § 10.

(4) Der Anbieter setzt folgende Unterauftragnehmer ein:

• Supabase Pte. Ltd., Singapur — Leistung: Datenbank, Anmeldung, Dateiablage — Ort der Verarbeitung: Frankfurt am Main
• Vercel Inc., Covina (Kalifornien, USA) — Leistung: Hosting, Serverfunktionen, Bildaufbereitung — Ort der Verarbeitung: Serverfunktionen in Frankfurt am Main (fra1); eine Verarbeitung in anderen Regionen ist nicht ausgeschlossen
• Plus Five Five, Inc. (Resend), San Francisco (Kalifornien, USA) — Leistung: Versand von E-Mails — Ort der Verarbeitung: Vereinigte Staaten

(5) Für den Versand von E-Mails findet eine Verarbeitung in den Vereinigten Staaten statt. Sie beruht auf den Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission (Beschluss (EU) 2021/914), die Bestandteil des Vertrags mit dem betreffenden Unterauftragnehmer sind.

(6) Der Anbieter informiert den Kunden in Textform, bevor er einen weiteren Unterauftragnehmer einsetzt oder einen bestehenden austauscht. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von 14 Tagen aus wichtigem Grund widersprechen; in diesem Fall darf er den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 9 Elektronische Dokumente und Signaturen

(1) Mit ewc.de kann der Kunde Angebote erstellen, freigeben und über einen Link an Empfänger versenden. Der Empfänger kann ein Angebot über diesen Link annehmen und dabei eine Unterschrift zeichnen oder eine unterschriebene Fassung hochladen.

(2) Die so erzeugte Unterschrift ist eine einfache elektronische Signatur im Sinne des Art. 3 Nr. 10 eIDAS-VO. Sie ist keine fortgeschrittene und keine qualifizierte elektronische Signatur. Sie ersetzt insbesondere nicht die gesetzliche Schriftform nach § 126 BGB.

(3) Der Anbieter prüft die Identität der unterzeichnenden Person nicht. Die Annahme setzt allein den Besitz des Angebotslinks voraus. Der Kunde entscheidet selbst, ob diese Form für seine Geschäfte genügt, und sorgt gegebenenfalls für eine andere Form des Vertragsschlusses.

(4) Der Anbieter erzeugt zu jedem angenommenen Angebot einen Annahmebeleg mit einer Prüfsumme des unterschriebenen Dokuments. Der Beleg dokumentiert, welche Fassung angenommen wurde; eine Aussage über die Person des Unterzeichners trifft er nicht.

(5) Der Vertrag über die angebotene Leistung kommt zwischen dem Kunden und seinem Empfänger zustande. Der Anbieter ist daran nicht beteiligt und haftet nicht für dessen Zustandekommen, Inhalt oder Erfüllung.

§ 10 Auswertung des Nutzungsverhaltens

(1) ewc.de zeichnet auf, wie Empfänger die vom Kunden bereitgestellten Inhalte nutzen — etwa ob und wann ein Sales Room geöffnet wurde, welche Abschnitte gelesen wurden und ob ein Angebot aufgerufen wurde. Der Kunde sieht diese Auswertung in seinem Zugang.

(2) Verantwortlicher für diese Verarbeitung ist der Kunde. Er entscheidet über ihren Zweck, informiert die Betroffenen und stellt die Rechtsgrundlage sicher.

(3) Der Anbieter stellt die Auswertung als Funktion bereit, verwendet die dabei entstehenden Daten aber nicht für eigene Zwecke.

(4) Nutzungsdaten werden nach Ablauf von 365 Tagen ab ihrer Erfassung pseudonymisiert; der Kunde kann in seinen Einstellungen stattdessen 90 oder 180 Tage wählen. Dabei werden die Besucherkennung, die Geräteart und die Herkunftsseite entfernt. Erhalten bleiben der Bezug zu dem Link, über den der Besuch erfolgte, die Bezüge zu Sales Room, Deal, Unternehmen, Angebot und Seite sowie die Zuordnung der Ereignisse eines Besuchs zueinander. Über diese Bezüge kann ein Besuch weiterhin einer Person zuzuordnen sein; die Daten sind pseudonymisiert und nicht anonymisiert. Die pseudonymisierten Nutzungsdaten bleiben bis zum Ende des Vertrags gespeichert und werden nach § 13 gelöscht. Eine Abschaltung der Aufzeichnung durch den Kunden ist derzeit nicht möglich.

§ 11 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter betreibt ewc.de mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und ist um eine durchgehende Verfügbarkeit bemüht. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt.

(2) Nicht als Ausfall gelten geplante Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters sowie Ausfälle, die der Kunde zu vertreten hat.

(3) Geplante Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorher an und legt sie in nutzungsarme Zeiten.

(4) Support erhält der Kunde per E-Mail an support@ewc.de. Der Anbieter bearbeitet Anfragen montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Nordrhein-Westfalen. Bestimmte Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten werden nicht zugesagt.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Fall des Absatzes 2 ist die Haftung auf die Vergütung begrenzt, die der Kunde im Jahr vor dem Schadensereignis gezahlt hat, mindestens jedoch auf 1.000 Euro je Schadensfall.

(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(5) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters nach § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bei Vertragsschluss vorhanden waren, wird ausgeschlossen.

(6) Der Kunde sichert seine Inhalte eigenverantwortlich. Der Anbieter führt Sicherungen zum Schutz des eigenen Betriebs durch; ein Anspruch des Kunden auf Wiederherstellung einzelner Daten aus diesen Sicherungen besteht nicht.

§ 13 Vertragsende, Export und Löschung

(1) Mit dem Ende des Vertrags endet das Nutzungsrecht des Kunden. Der Zugang wird gesperrt.

(2) Eine Funktion, mit der der Kunde seine Inhalte selbst exportieren kann, bietet ewc.de derzeit nicht.

(3) Nach dem Ende des Vertrags kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen verlangen, dass ihm seine Inhalte in einem gängigen Format zur Verfügung gestellt werden. Nach Ablauf dieser Frist werden die Inhalte innerhalb von 90 Tagen gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, die den Anbieter selbst treffen, bleiben unberührt; sie betreffen vor allem seine Rechnungsdaten, nicht die Inhalte des Kunden.

(4) Links zu Sales Rooms und Angeboten, die der Kunde versendet hat, sind nach dem Vertragsende nicht mehr erreichbar.

§ 14 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter darf diese Bedingungen ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht — etwa eine geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung oder eine Erweiterung des Leistungsumfangs — und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Der Anbieter teilt dem Kunden die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und weist dabei auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines Schweigens hin.

(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als angenommen. Widerspricht er, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Köln, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.

(4) Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleibt der übrige Vertrag wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(5) Der Kunde darf Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden.